74 % befürchten, durch Mieterhöhungen die Wohnung zu verlieren

Das liegt auch daran, dass Wohnen ein Handelsgut ist, über das andere verfügen. Immobilien werden in Form von Gesellschaftsanteilen munter verschoben und dafür braucht noch nicht einmal Grunderwerbssteuer bezahlt werden. Ganz legal in Deutschland und mit massiven Schäden gegenüber dem Gemeinwesen.

Mehr Zahlen zum #Mietenwahnsinn

100 Mio €: so viel Steuern vermeiden Investoren jährlich in Berlin

Der Finanzsenator Berlins schätzt den Steuerverlust durch Tricks der Immobilien-Investoren auf 100 Mio € pro Jahr. 2015 dürften es sogar 260 Mio € gewesen sein, laut der Immobilienberatung Aengelvelt. Die Steuer die hier vermieden wird ist die Grunderwerbsteuer, die nur finanzstarke Firmen umgehen können.

Kurz erklärt, wie Investoren das Gemeinwesen legal schädigen dürfen

Wenn eine Privatperson eine Wohnung kauft, zahlt sie dem Land 6,5 % Steuern auf den Kaufpreis. Bei einer Wohnung von 150.000 € sind das immerhin 9.750 €. Jetzt wäre es zu erwarten, dass ein Investor, der ein Immobilienpaket für 150 Mio € kauft, auch 9,75 Mio € auf den Tisch des Senats hinlegen müsste. Leider falsch!

Eine ganz legale Methode erlaubt es im großen Maßstab, die Grunderwerbssteuer zu umgehen. Es reicht, eine Immobilie in eine Gesellschaft zu verwandeln – GmbHs dürfen ja Häuser besitzen. Verkauft wird dann nicht mehr ein Haus, sondern Anteile an einer Gesellschaft. Und man verkauft nicht 100% der Anteile, sondern nur 95%. Für den Gesetzgeber ist dann kein vollständiges Haus gekauft worden und somit ist auch keine Grunderwerbsteuer fällig. Im Fachjargon ist das „Share Deal“ – Share bedeutet Anteile auf Englisch. Dazu hier ein Erklärvideo der Tagesschau.

Der bis dato größte Share Deal fand letzten Oktober statt: Der kanadische Pensionsfonds Omers kaufte das Sony Center am Potsdamer Platz für 1,1 Milliarden Euro – vom südkoreanischen Staatsfonds NPS. Eigentlich hätte Berlin 65 Mio. Euro Steuern einnehmen sollen, statt dessen ging das Land leer aus.

Share Deals werden aber nicht nur für Bürogebäude genutzt, auch Wohnimmobilien sind betroffen. So kaufte die Deutsche Wohnen, mit 110.000 Objekten die größte Wohnungsbesitzerin der Hauptstadt, den größten Teil ihres Portfolios ohne Grunderwerbsteuer zu zahlen. Die 20.000 Wohnungen der GEHAG (2007), die 60.000 Wohnungen der GSW (2013), im März 2017 die Lappalie von 6.900 Wohnungen wären allesamt viel teurer gekommen, wäre die Grunderwerbsteuer fällig gewesen. Insgesamt hat die Deutsche Wohnen mindestens 170 Mio € Steuern gespart.

Viele andere Investoren nutzen ebenfalls Share Deals, auch wenn sie im Vergleich zur Deutschen Wohnen verhältnismäßig klein ausfallen. Warum auch nicht, es ist ja völlig legal. Zu den steuerlich aggressivsten gehören Taliesin Property Fund aus Jersey (1800 Wohnungen, geschätze Ersparnis 2,3 Mio €) und Phoenix Spree Ltd ebenfalls aus Jersey (1700 Wohnungen, geschpätzte Ersparnis 4,4 Mio €).

Die Grunderwerbsteuer stellt ca. mit ca. einer Milliarde Euro 6% der jährlichen Steuereinnahmen Berlins dar. Wäre der Gesetzgeber nicht so kulant, wären es bis zu 1,2 Milliarde jährlich. Nur leider müsste dazu ein Gesetz auf Bundesebene geändert werden, worüber seit einigen Jahren diskutiert wird, ohne dass dabei substanzielle Fortschritte gemacht würden. Und das obwohl den Bundesländern in Summe dadurch jährlich eine Milliarde Euro entgehen.

Was mit dem Geld alles finanziert werden könnte? Denken wir z.B. an Bildungsorte oder den sozialen Wohnungsbau. Ganz konkret hier in Berlin: den Schulen, der Feuerwehr, der BSR, den Kitas und nicht zuletzt den städtischen Wohnbauprojekten fehlen immer wieder vergleichsweise geringe Millionenbeträge.

Ein Grund mehr am 14.4.2018 zur Demo zu gehen.

Wir fordern:

  • Ein generelles Verbot von Share Deals bei Immobilienübertragungen bzw. die reguläre Besteuerung mit der Grunderwerbssteuer auch bei jeglicher Art von Aufteilung.

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