100 % Protest in der Mieterstadt Berlin: Über 130 Initiativen und Organisationen rufen zu Demonstration gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn auf

Berlin, 28.03.2018 – 1. Gemeinsame Presseerklärung des Demo-Bündnis

Zu den Aktionstagen „Zusammensetzen” und der Demonstration „Widersetzen – Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn“ am 14. April ruft das größte Bündnis auf, das sich in jüngerer Zeit in der Mieterstadt Berlin aufgrund verfehlter Mieten- und Wohnungspolitik zusammengefunden hat.

„Wir machen in einem breiten gesellschaftlichen Zusammenschluss mit vielen Tausenden klar: Verdrängung als Geschäftsmodell der Immobilienwirtschaft akzeptieren wir nicht“, erklären die Veranstalter. „Die Resonanz in den sozialen Medien und den Kiezen ist überwältigend. Das zeigt: Es geht alle an. Wohnen ist eine der drängendsten sozialen Fragen. Es brodelt in der Stadt.“

Den Aufruf zur Demonstration und den vorgeschalteten Aktionstagen vom 4.–14. April zeichnen bereits über 130 Mieter- und Nachbarschaftsinitiativen, Kiez- und Familienzentren, Sozial- und Kultureinrichtungen, Hausgemeinschaften, selbstverwaltete Projekte, Wohnungslosenhilfen, Gewerkschaften und stadtpolitisch aktive Vereine und Netzwerke. Sie alle spüren den enormen Druck, den Mietsteigerungen auf Wohn- und Gewerbemieter*innen und ihre Nachbarschaften ausüben.

Zugleich baue das neue außerparlamentarische „Bündnis der Vielen“ auf zahlreiche Erfolge durch Protest auf, betonen die Organisatoren. Die Demonstration zeuge von einer neuen Stärke durch Erfahrungsaustausch, Solidarität und Vernetzung:

„Viele wehren sich. Wir lassen uns nicht einfach verdrängen und nicht gegeneinander ausspielen. Wir machen es den Vermietern schwer, und wir geben den Druck gemeinsam an die Bundespolitik weiter. Deren Gesetzgebung befördert den Raubzug der Immobilienwirtschaft durch die Städte. Die wirkungslose Mietpreisbremse und der fehlende Mieterschutz im Gewerbemietrecht sind nur zwei Beispiele.

74 % der Menschen in Deutschland sehen ein Zusammenhang zwischen hohen Mieten und Armut. Der Konsens wird immer größer, dass mit einem am Profit ausgerichteten Immobilienmarkt das Menschenrecht auf Wohnen nicht verwirklicht werden kann. Hier wird die Rendite der einen mit der Verarmung der anderen bezahlt. 47 % der Berliner Mieter*innen fürchtet, sich die Wohnung bald nicht mehr leisten zu können. Dagegen setzen wir jetzt 100 % Protest.“

Rassistischen und sozialchauvinistischen Deutungen der Wohnungskrise und Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt treten die Bündnispartner entschieden entgegen. Sie fordern eine solidarische Stadt für alle, in der Wohnraum Allgemeingut wird.

Bereits am 4. April starten die stadtweiten Aktionstagen „Zusammensetzen“. Initiativen thematisieren den Mietenwahnsinn mit kreativen Mitmachaktionen. Geplant sind u.a. eine Stuhlkette um einen durch Immobilienspekulation bedrohten Häuserblock, ein Häuser-Ballett zum Mietenblues und eine Skulptur aus Stühlen gegen Raumnot von Bildungseinrichtungen.

Hinweis an die Redaktionen:

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