PM #5: Demo gegen #Mietenwahnsinn bringt viel mehr Menschen auf die Straße als erwartet

Es ist ein Meer aus bunten Schirmen auf der Auftaktkundgebung. Bei der heutigen Demonstration gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung schätzen die Veranstalter*innen trotz des Regens ca. 25.000 Teilnehmer*innen.

Angemeldet waren nur 4.000, doch es sind sehr viel mehr Menschen gekommen. Sie demonstrieren in nie da gewesener gesellschaftlicher Breite gegen die Wohnungskrise, die in allen großen Städten zum bestimmenden Lebensgefühl geworden ist. Sie fordern, den schon lange nicht mehr funktionierenden Markt, der Spekulation fördert und Wohnungsbau verhindert, stark zu regulieren. Verdrängung als Geschäftsmodell der Immobilienwirtschaft dürfe eine Gesellschaft nicht akzeptieren. Ein außerparlamentarisches Bündnis aus 250 Gruppen, von Mieter- und Nachbarschaftsinitiativen, Kulturgruppen, Hausprojekten, Sozialen Einrichtungen, Mietervereinen, Sozialverbänden, Gewerkschaften bis hin zu Kirchen, widersetzt sich der Logik der Finanzmärkte, nach der Wohnraum nur noch ein Handelsgut ist. 

„Das Menschenrecht auf Wohnen – es ist für viele schon lange nicht mehr bezahlbar. Aber Wohnen ist kein Privileg. Die Verwirklichung eines Menschenrechts darf nicht vom Geldbeutel abhängen!“,  sagt Claudia Rische von der Initiative ›Unser Block bleibt‹ in der Eingangsrede für das Demobündnis. „Wer mit Immobilien handelt, handelt mit Menschen. Aber diese Menschen fordern jetzt lautstark ihr Recht auf Wohnen ein. Die Landes- und die Bundespolitik muss den Ausverkauf der Stadt stoppen!“

Der Protest ist bunt, fantasievoll, bissig und provokant. Teilnehmer*innen weisen auf Verdrängungspraktiken von Immobilienfirmen wie die ›Deutsche Wohnen‹ oder die ›ALW Immobilien‹ hin.  Andere fordern „Freiräume statt Investorenträume!“ oder stellen das ganze „System der Misere“ in Frage. Die Parole „Keine Rendite mit der Miete“ wird gerufen, der Demo-Hit „Wir haben es so satt! Wir sind diese Stadt“  gesungen – mit dabei Kinder, Jugendliche und Senioren.
Auf den vielen Schildern stellen die unterschiedlichen Initiativen auch klare Forderungen. Da ist zu lesen: „Modernisierungsumlage streichen“, „Share Deals verbieten“, „Sozialen Milieuschutz umsetzen“, „Einmal gefördert – immer gefördert“. In den Redebeiträgen werden komplexe Themen, wie die Bodenrechtsreform oder die neue Wohnungsgemeinnützigkeit, ausgeführt. Hier geht eine informierte Stadtgesellschaft auf die Straße, die sich einmischt.

„Die überwältigende Solidarität zwischen den Berliner*innen ist ein starkes Signal der Stadtgesellschaft und ein klarer Handlungsauftrag an die politisch Verantwortlichen. Mit dieser Großveranstaltung zeigt sich eine neue starke Mieter*innenbewegung. Sie setzt die Wohnungskrise in den Städten als zentrales soziales Thema auf die politische Agenda“, so die Veranstalter*innen, die ihre Demo als „größtmöglichen Erfolg“ bezeichnen.

Die Demonstration am 14. April ist der Höhepunkt von 10 Aktionstagen, in denen in ganz Berlin über 60 Einzelaktionen der unterschiedlichen Initiativen stattfanden. Die Demo endet nach 5 Kilometern durch die Berliner Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Schöneberg an der Ecke Goebenstr/Potsdamer Straße, vor den selbstverwalteten und direkt von Verdrängung bedrohten Jungendclubs „Potse“ und „Drugstore“ in eine Kundgebung, die mit vielen musikalischen Acts noch Stunden weitergeht.

„Dieser Protest der Vielen in Form einer Demonstration ist sicher nicht der Schlusspunkt eines Aufbegehrens der Mieter*innen in den großen Städten. Vereinzelung und Ohmnacht sind durchbrochen, viele Netzwerke entstanden. Im vielfältigen Bündnis haben wir Kraft gewonnen zur Durchsetzung der Forderung nach sozialer Gemeinwohlorientierung“, meinen die Veranstalter*innen.

Presse-Kontakt während der Demo:

Das Presseteam des Demobündnisses ist telefonisch (s.u.) und ab 13 Uhr am Potsdamer Platz am Bühnen-LKW vor dem Kollhoff-Tower erreichbar. Im weiteren Demonstrationsverlauf finden Sie uns am 1. Lautsprecherwagen.

Das Presseteam für das Bündnisprojekt wird von einer temporären Arbeitsgemeinschaft aus Aktiven verschiedener Initiativen gebildet. Beteiligt sind:
Berliner Mieterverein e.V. ( Franziska Schulte, 0178 5385726)
Bizim Kiez – Unser Kiez (Magnus Hengge, 0173 3770007)
Bündnis Zwangsräumung verhindern (Tim Riedel, 0176 92810634)
GloReiche Nachbarschaft (Coni Pfeiffer, Stefan Klein 0177 7059008)
Unser Block bleibt! (Claudia Rische, 0178 7977214)