23.11.2024 Mietenpolitischer Ratschlag für Berlin

Liebe Inis und alle stadtpolitisch Engagierte,

Kommt zum mietenpolitischen Ratschlag am 23.11.24 um 11 Uhr in den
Kiezraum auf dem Dragoner Areal, Mehringdamm 20, in 10961 Berlin-Kreuzberg.

Seit langem wissen wir, dass wir in der Mieten- und Wohnungspolitik von den
Protagonist:innen der parlamentarischen Politik und der kapitalistischen Wirtschaft nichts Zufriedenstellendes erwarten können.

Die Errungenschaften der Mietenbewegung der letzten Jahre, wie beispielsweise der
Mietendeckel oder die Umsetzung des Vorkaufsrechts, wurden wieder zurückgenommen.
Das Mietrecht, das sowieso nur geringen Schutz für uns bietet, wird weiter verstümmelt oder gar nicht erst beachtet. Die Vergesellschaftung wird trotz des eindeutig gewonnenen Volksentscheids vom Senat nicht mal in Angriff genommen. Häufig konzentrieren wir uns daher darauf zu erhalten, was noch da ist, anstatt für das zu kämpfen, was es noch nicht gibt.

Wir wissen, dass wir als Mietenbewegung viel erreichen können. Wir Mieter:innen sind die Mehrheit in dieser Stadt – aber wie können wir durchsetzungsstärker werden?
Viele stadtpolitische Gruppen und Initiativen sind Teil unseres Bündnisses, viele aber
auch nicht. Oft arbeiten wir parallel, viele kennen wir auch gar nicht. Das wollen wir
ändern. Wir wissen, wir sind mehr als nur die, die auf dem Plenum sitzen; wir vertreten alle Mieter:innen und Betroffene von Wohnungslosigkeit, Zwangsräumungen und
Wohnungsnot.

Wir haben aber das Gefühl, dass wir in unseren Aktivitäten zu Mieten- und
Wohnungspolitik schon länger in einer Krise stecken. Das heißt nicht, dass wir keine
Erfolge mehr verbuchen; dennoch zweifeln wir zunehmend an der Wirkmächtigkeit von uns als Mieter:innen. Wir haben viele offene Fragen. Wo sind unsere Hebel? Wo sind wir wirksam? Wie werden wir mehr? Wie gehen unsere Kämpfe über Abwehrkämpfe hinaus?
Deswegen denken wir, wir brauchen eine strategische Debatte mit allen aktiven
Mieter:innen in der Stadt, um gemeinsam diesen Fragen auf den Grund zu gehen.
Es ist ein Aufbruch in unserer Bewegung zu spüren. Wir wollen gemeinsam unsere Flaute der letzten Jahre überwinden.

Deswegen geben wir nicht auf, sondern laden Euch zu einem großen
mietenpolitischen Ratschlag ein.

Denn in den Initiativen und auch außerhalb gibt es zahlreiche Menschen mit Visionen,
Plänen, Wissen und Fantasien für eine „bessere Welt“, eigentlich sogar für viele „bessere Welten“. Viele von ihnen arbeiten täglich daran, ihre Ideen umzusetzen. Das empfinden wir als wohltuenden Kontrapunkt zu unserem gehetzten Alltag im neoliberalen Kapitalismus, der uns häufig das Gefühl gibt, auf uns allein gestellt zu sein.

Lasst uns eine neue Grundlage für unsere Arbeit schaffen!

Wir wollen uns gemeinsam mit unseren Kräften und unserem Wissen eine neue Suppe
kochen, die uns nährt, stärkt und deren Rezept wir verbreiten werden. Wir sind viele und wir wollen uns dessen wieder bewusst werden.
Lasst uns beraten, wie wir mit der Situation umgehen wollen, lasst uns Taktiken ersinnen und Tricks lernen, lasst uns die Machenschaften und Unterlassungen der
Politik aufdecken und benennen. Konkret heißt das, wir möchten mit möglichst vielen
Initiativen und aktiven Mieter:innen der Stadt diskutieren und gemeinsam Entscheidungen treffen. Wir wollen überlegen, wie wir unsere Kräfte bündeln. Wir müssen nicht auf alles eine Antwort haben. Aber wir wollen feststellen, wo wir gemeinsam einen Hebel bedienen können, wo wir lautstark antworten können.

Wir wollen auf der Grundlage unserer jeweiligen Analyse der Situation, unserer Visionen und vor allem der erlebten Erfahrungen diskutieren. Dieser Ratschlag stellt dafür nur den Auftakt dar. Wir wollen einen gemeinsamen, kontinuierlichen Prozess der Debatte, Reflexion und vor allem der Praxis.

Damit wir den Prozess nicht zu zweit oder dritt beginnen, brauchen wir Euch alle. Und
deshalb:
Kommt zum mietenpolitischen Ratschlag am 23.11.24 um 11 Uhr in den
Kiezraum auf dem Dragoner Areal in Kreuzberg.

An die Arbeit!

Gerne könnt ihr vor dem Treffen Eure Themen und Ideen straff in ein paar einfache Sätze gekleidet per Mail oder in einem Pad dokumentieren und an uns schicken. Für Eure Gedanken, Ideen und Texte haben wir uns einige Fragen überlegt, die ihr in der
angehängten PDF gemeinsam mit dem Programm findet. Wir würden uns freuen,
wenn Eure kleinen Texte einen Umfang von einer bis maximal drei Din A4 Seiten
umfassen. Wir planen aus allen Einsendungen ein kleines Heft zu bauen, das wir vor dem Ratschlag an alle zur Vorbereitung schicken möchten.

Wir wollen eine Mietenbewegung, die gemeinsam nach außen sichtbar ist, die breiter wird, die den gesellschaftlichen Kontext, in dem ihre Kämpfe stattfinden, nicht ausblendet. Studis, Klima, Lohnarbeit gehören dazu. Wir wollen eine bessere
Verhandlungsposition, zeitnah öffentlich auf Ereignisse reagieren und als das
wahrgenommen werden, was wir sind: die Berliner Mietenbewegung.

Wir fangen um 11 Uhr bei den Vorbereitungen mit ersten Gesprächen an und wollen um 12 Uhr mit der ersten gemeinsamen Debatte einsteigen. Ein vorläufiges Programm findet Ihr im Anhang in einer separaten PDF.

Einladung & Programm-Ratschlag-MW-20241123

Solidarisch und mit vorfreudigen Grüßen
Euer Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn

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