Aktuell: Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn

Plenum

das Bündnis ‚Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn‘ setzt die öffentliche Plena wegen der aktuellen Situation aus.

Bleibt gesund und widerständig

Pressemitteilung des Bündnisses #2021Solidarisch

Nach abermaliger Überlegung hat sich das Bündnis #2021Solidarisch dazu entschieden, die für den 31.12.2020 geplante Demonstration bis auf weiteres zu verschieben.

Das generelle Versammlungsverbot an Silvester und Neujahr hat uns vor Probleme gestellt. Auch wenn das Verbot nicht mit dem Infektionsschutz begründet wurde, ist ein Vorgehen dagegen schwer vermittelbar und auch juristisch mit Risiken verbunden. Sorgen aufgrund des Infektionsgeschehens wollen wir nicht ignorieren. Außerdem bestand die Befürchtung, durch eine Klage dem Diskurs der Coronaleugner:innen Vorschub zu leisten. Beide Bedenken möchte das Bündnis ernst nehmen.

Gleichzeitig wollen wir mit Menschen, die am 31.12.20 für eine linke Alternative und gegen Corona-Leugner:innen auf die Straße gehen wollen, solidarisch sein!

Wir müssen und wollen auch als breites Bündnis weiterhin für eine solidarische Antwort auf die Corona-Krise kämpfen und den rechten Corona-Leugner:innen etwas entgegensetzen. Wir mobilisieren deswegen für eine große gemeinsame Demonstration im Frühjahr.
Raus aus der Krise, rein in die Umverteilung! 2021 solidarisch!

Webseite: Wer hat, der gibt

Infos zum Berliner Mietendeckel

Die nächste Stufe des Berliner Mietendeckels tritt am 23. in Kraft. Überhöhte Mieten können damit gesenkt werden, wenn Mieten die festgeschriebenen Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschreiten.

Auf der Webseite vom Berliner Mieterverein findet ihr umfassende Informationen zum Berliner Mietendeckel und auf der Webseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen könnt ihr mit dem Mietendeckelrechner eure Miete überprüfen.

12.11.2020 Pressemitteilung: 10 Punkte Soforthilfeplan 2.0 — obdachlose und wohnungslose Menschen JETZT vor dem Coronavirus schützen!

von LeaveNoOneBehindNowhere – Bündnis obdachlose und wohnungslose Menschen mit und ohne Migrations- oder Fluchtgeschichte

Seit Ende September auf der Strategiekonferenz Wohnungslosigkeit der Berliner Sozialsenatorin Reden über Housing First und einen Masterplan zur Abschaffung von Obdachlosigkeit gehalten wurden, hat sich praktisch kaum etwas verbessert: In Berlin müssen nach wie vor ca. 50.000 wohnungslose Menschen mit und ohne Migrations- und Fluchtgeschichte in Massenunterkünften in Mehrbettzimmern mit Gemeinschaftssanitäranlagen leben. Sie sind dort ohne Möglichkeit Abstandsregeln einzuhalten dem Virus schutzlos ausgeliefert. Andere leben ganz auf der Straße. Wer Krankheitssymptome hat, wird in Einrichtungen der „Kältehilfe“ nicht mehr aufgenommen.

Obwohl die neue Infektionswelle im Winter absehbar war, spricht die Senatsverwaltung für Integration und Soziales erneut von einem Corona-Engpass in der Obdachlosenhilfe. Vor diesem Hintergrund handelten Menschen ohne Obdach selbst und besetzen am 29.10.2020 ein seit Jahren zu Spekulationszwecken leerstehendes Mietshaus in der Habersaathstraße in Berlin-Mitte. Sie beanspruchten ihr Recht auf eine Wohnung und den Schutz ihrer Gesundheit. Menschen, die hofften, in diesen Wohnungen geschützt über den Winter zu kommen, wurden trotz laufender Verhandlungen mit dem Bezirk Mitte von der Polizei umgehend auf die Straße gesetzt mitten in der Corona Pandemie.

Wir wollen Taten statt Worte! Wir erwarten die Unterstützung von Selbsthilfeinitiativen statt deren Vertreibung durch die Berliner Polizei. Wir wollen Lösungen statt Beschwichtigungen. Wir brauchen strukturelle Veränderungen statt öffentlichkeitswirksamer Leuchtturmprojekte.

In der Pandemie braucht es kreative Wege, um gemeinsam Entscheidungen zu treffen und bürokratische Hürden und Zuständigkeiten zu überwinden. Das ist in vielen Bereichen möglich. Zum Schutz von wohnungslosen Menschen anscheinend leider nicht. Stattdessen schieben sich Senat und Bezirke derweil gegenseitig die Verantwortung zu.

Wir fordern — wie bereits im Frühjahr 2020 — die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales sowie die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung erneut auf, zum Schutz vor der Corona Pandemie umgehend unseren Soforthilfeplan zur menschenwürdigen Unterbringung obdachloser und wohnungsloser Menschen mit und ohne Migrations- oder Fluchtgeschichte umzusetzen.

Massenunterkünfte sind zu schließen, stattdessen sind Ferienwohnungen, Businessapartments und Hotels zur Unterbringung der Menschen zu nutzen. Die von der Senatorin auf den Weg gebrachte Öffnung vom Pfefferbett-Hostel mit 90 Plätzen und zwei weiterer Hostels für obdachlose Menschen ist zwar eine kleine Verbesserung der Kältehilfe in Berlin, entspricht aber in keinster Weise dem, was zum jetzigen Zeitpunkt geboten und möglich ist.

Wir fordern zudem den Zugang zu kostenlosen Tests durch medizinisch geschultes Personal für alle Menschen, unabhängig von Krankenversicherungs- und Aufenthaltsstatus.

Wir fordern die Sicherstellung einer menschenwürdigen Unterkunft und ggf. medizinischer Behandlung für alle obdach- und wohnungslosen Menschen — auch bei Krankheitssymptomen, positivem Testergebnis sowie Kontaktpersonen, unabhängig von Krankenversicherungs- und Aufenthaltsstatus sowie keine Weitergabe der Daten an Ausländerbehörden und Polizei.

Angesichts der Pandemiezeiten muss endlich die lang angekündigte „gesamtstädtische Steuerung“ zur Unterbringung wohnungsloser Menschen mit und ohne Migrations- und Fluchtgeschichte unter Einbeziehung der Bezirke umgesetzt werden. Wir fordern einen Masterplan zur Abschaffung von Obdachlosigkeit UND Wohnungslosigkeit. Wir fordern eine klare, öffentliche und langfristige Abkehr vom Prinzip der Massenunterbringung von Menschen und stattdessen ein Bekenntnis zu Wohnungen für alle, inklusive Zeit- und Finanzierungsplan zur Umsetzung.

Der aktualisierte 10-Punkte-Soforthilfeplan ist hier abrufbar.

Pressekontakte:
Selbstvertretung wohnungsloser Menschen:
D. Dymarski, dirk.dymarski@wohnungslosentreffen.de und
S. Schneider, stefan.schneider@wohnungslosentreffen.de

Flüchtlingsrat Berlin:
N. Brezger, brezger@fluechtlingsrat-berlin.de

Bündnis solidarische Stadt:
B. Sanli, lnobnowhere@riseup.net

Geflüchteninitiativen:
F. Karimi, felicitas.karimi@gmx.de

Nobember 2020 Studie: Analyse der Eigentümergruppen und ihrer Geschäftspraktiken auf dem Berliner Immobilienmarkt

Fast die Hälfte der Stadt Berlin gehört wenigen tausend Multimillionären

Diese Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist die erste systematische Auswertung von Eigentumsverhältnissen im Immobilienbereich in Berlin und den verschiedenen Geschäftsmodellen. Sie öffnet die Blackbox der privaten Großgrundbesitzer, über die bisher wenig bekannt ist. Die Studie beschreibt bis dato unbekannte Eigentümer mit mehr als 3.000 Wohnungen genauso wie solche, die unterhalb dieser Grenze liegen und über die bisher kaum etwas bekannt ist. «Die Studie räumt mit dem Mythos des netten kleinen Privatvermieters als Hauptakteur auf dem Immobilienmarkt genauso auf wie mit dem Mythos des Wohneigentums als universelle, soziale Absicherung.», fasst Studienautor Christoph Trautvetter, Leiter des Projekts «Wem gehört die Stadt?»  der Rosa-Luxemburg-Stiftung zusammen. Denn fast die Hälfte der Stadt gehört wenigen tausend Multimillionären: Die ungebrochenen Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt bringen ihnen immense, leistungslose Renditen von teilweise über 20 Prozent im Jahr. Die Studie vergleicht zudem Geschäftszahlen und -praktiken der börsennotierten Wohnungsunternehmen mit den landeseigenen und genossenschaftlichen Gegenstücken.

Wem gehört mein Haus? Eigentümer*innenrecherche im Online-Annex zur Studie

Auch Mieter*innen können unter www.wemgehoertdiestadt.de mit wenigen Klicks in die Daten der Recherche eintauchen. Die Website enthält weitere Daten zu den in der Studie vorgestellten Eigentümern und zu mehr als zweihundert weiteren Akteuren des Berliner Immobilienmarkts. Damit erleichtert sie Mieter*innen, anhand ihrer Adresse oder der ihnen bekannten Firma nach weiteren Anhaltspunkten zu den Hauseigentümer*innen zu suchen.

Publikation der Rosa Luxemburg Stiftung ‚WEM GEHÖRT DIE STADT?! von Christoph Trauvetter

Download der PDF-Datei

Nachruf auf Peter Grottian des Teams vom BlackRock Tribunal, Nov. 2020

Das Bündnis ‚Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn schließt sich dem Nachruf auf Peter Grotian an. Er war häufiger während der Vorbereitung zum BlackRock Tribunal auf  unserem Plenum.

Am Donnerstag, den 29. Oktober 2020 ist Peter Grottian verstorben, ein großer Verlust.
Peter Grottian verfügte über ein klares Verständnis davon, welche Gefahren für die Demokratie bestehen. In Bezug auf den Vermögensverwalter BlackRock sprach Peter sorgenvoll vom kommenden BlackRock Bürger.

Peter Grottian 1942 in Wuppertal geboren, war von 1979-2007 Professor für empirische Staats- und Verwaltungsforschung am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Die Schwerpunkte seiner Lehre waren Strategien zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit, Neue soziale Bewegungen, Umbau des Sozialstaates und Metropolenentwicklung. 1985 verzichtete er auf ein Drittel seiner Professorenstelle, damit eine Stelle für eine Genderforscherin geschaffen werden konnte. Er organisierte Bürgerproteste gegen die Bankenmacht, protestierte unter anderem gegen die Automobilindustrie, den Waffenhandel, Glyphosat und Hartz-IV – nicht selten war er der Initiator des gebotenen Widerstands unter Berufung auf die Demonstrations- und Meinungsfreiheit und setzte sich nun zum Schluss dafür ein, das Tribunal gegen BlackRock zu realisieren.

Er hat sich in den letzten Monaten oft geärgert, darüber, dass sich die Zivilgesellschaft alles gefallen lässt, darüber, wie schwer es war aktive Mitstreiter im Kampf gegen den Finanzgiganten BlackRock zu finden und im Juni dieses Jahres empörte er sich darüber, niemanden aus dem linken Umfeld zu finden, der mit ihm eine Demonstration zur Situation der Kurzarbeit und Jobverluste ausgelöst durch die Pandemie Krise, organisieren würde.
Wie brav die Leute sind, damit hatte Peter ein Problem. Er hatte den Mut zur Unzufriedenheit, welche er einen spüren ließ. Und immer wieder fragte er, wo ist die Zivilgesellschaft, wo sind die Verbände, was ist mit dem zivilen Ungehorsam, für den er ein wichtiger Fürsprecher war.
Auch sein letztes Projekt das BlackRock Tribunal im September, welches ohne seinen beharrlichen Einsatz nicht stattgefunden hätte, konnte ihn bezüglich des Einsatzes der Zivilgesellschaft nicht zufrieden stellen. Wo sind die jungen Leute, wo sind die Medien, was können wir tun?
Das zentrale Problem der Gegenwart bestand für ihn darin, Formen der politischen Organisation von Unten zu finden, die den globalen Zusammenhängen gerecht werden. Er berief sich auf seinen verstorbenen Freund und Mitstreiter Wolf-Dieter Narr, der von einer „Niemandsherrschaft“ sprach, eine scheinbar nicht mehr greifbare oder zurechenbare, ökonomische Herrschaft, die er durch das Benennen des mächtigen Akteurs BlackRock brechen wollte.
Mit Werner Rügemer, der in seinem Buch „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“ differenziert auf BlackRock eingeht, konnte er einen fundierten Kenner des Finanzkapitalismus neuen Typs zur Mitarbeit gewinnen.

Das Tribunal war mit vielen Interessierten und Sachverständigen Referenten auf den Feldern Klima, Rüstung, Miete und Ökonomie und Demokratie insofern ein Erfolg, dass ein erster Schritt geschafft war, den Fokus auf die sich seit der Finanzkrise 2008 stärkenden Vermögensverwalter als Schattenbaken zu richten. Peter hat in Bezug auf das Tribunal stets von einem kleinen Blümlein gesprochen, welches er, als „bemooster Karpfen“ mit seiner wunderbaren „Altersradikalität“ in die Welt setzen wollte. Denn BlackRocks ökonomische Macht hat eine Herrschaftsmacht erreicht, die mit den Grundprinzipien von

Demokratie und sozialer Marktwirtschaft kollidiert. Diese Arbeit haben wir so gut es ging unterstützt. Zufriedengestellt hat ihn auch das nicht und er hätte weiter Druck gemacht. Diesen Druck müssen wir nun ohne ihn ausbauen. Ein unermüdlicher Antreiber wie Peter es war, wird uns dabei, schmerzlichst fehlen. Peter riet uns eindringlich nicht nur am Küchentisch verbal radikal zu sein, sondern diese Radikalität auch zu praktizieren. Dafür war er als Initiator vieler Proteste und Aktionen, Zeit seines Lebens ein Vorbild.

29.10.2020 Pressemitteilung Stay at home! — Obdachlose nehmen sich Wohnungen in Mitte

Heute haben sich wohnungs- und obdachlose Menschen mehrere Wohnungen in der Habersaathstraße 46 angeeignet. Solidarische Unterstützung erhalten sie von Mitarbeiter*innen von Sozialvereinen und mietenpolitisch Engagierten. Die Wohnungen in bester Lage standen seit mehreren Jahren leer.

Wohnen und Gesundheit sind Menschenrechte

Ein langer Winter steht vor der Tür und die Corona-Infektionszahlen steigen durch die Decke. Trotz massenhaften Leerstands in Berlin müssen weiterhin Menschen auf der Straße oder in überfüllten Unterkünften leben. Schutz vor Infektion oder Zugang zu medizinischer Versorgung sind so stark beeinträchtigt. Kälte, Nässe, Stress und Armut tun ihr Übriges.

„Ich will keine Notunterkunft, ich will in meinem eigenen Bett schlafen.“ und „Ich möchte eine Wohnung, weil ich nicht möchte, dass ständig meine Sachen geklaut werden.“, sagen zwei der neuen Bewohner:innen des Hauses.

Spekulativer Leerstand nach Privatisierung

Die ehemalige „Papageienplatte“ in der Habersaathstraße war einst das Schwesternwohnheim der Charité. Im Jahr 2006 wurde es durch den Berliner Senat privatisiert. Im Jahr 2017 wurde das Haus für das zehnfache an die Arcadia Estates GmbH weiterverkauft und seitdem strategisch verwahrlost und entmietet. Der Bezirk duldet seit vielen Jahren diesen spekulativen Leerstand. Der Häuserkomplex sollte für den Neubau von Luxuswohnungen abgerissen werden. Die Abrissgenehmigung wurde nach massiven Protesten zurückgezogen.

Im Juli 2020 hat sich die BVV Mitte endlich auf die verbliebenen wehrhaften Mieter:innen des Hauskomplexes zubewegt und die Rekommunalisierung sowie die Beendigung des Leerstandes beschlossen.

“Während mit Leerstand spekuliert wird, müssen schätzungsweise 10.000 Menschen in Berlin auf der Straße leben. Die Profite einiger weniger dürfen nicht über dem Recht auf Wohnraum für alle stehen. Das Haus muss sofort beschlagnahmt werden oder die Politik muss einen anderen Weg finden um die Wohnungen langfristig zu sichern”, kritisiert Valentina Hauser von der Gruppe Leerstand Hab-ich-saath.

Senat und Bezirk müssen Taten folgen lassen

Dass Obdachlose sich Wohnraum selbst aneignen müssen, ist ein Armutszeugnis für den rot-rot-grünen Senat. Ein Befolgen der sogenannten „Berliner Linie“ wäre inhuman und verfassungsfeindlich (§28 Berliner Verfassung).

“Wenn Innensenator Geisel obdachlose Menschen, die dringend ein Zuhause brauchen, aus der Habersaathstraße räumen lässt, zeigt Rot-Rot-Grün einmal mehr, dass sie vor dem Immobilienkapital kuschen. Wenn stay at home das Gebot der Stunde ist, dann muss das Menschenrecht auf Wohnen für alle Menschen in der Stadt gelten”, so Valentina Hauser.

Wir fordern den Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel, den Bezirksstadtrat Ephraim Gothe sowie die Sozialsenatorin Elke Breitenbach dazu auf, den spekulativen Leerstand in der Habersaathstraße umgehend zu beenden und für alle Besetzer:innen eine würdige Unterkunft zu garantieren.

Initiative „Leerstand Hab-ich-saath“

Pressekontakt
schnecken_presse@systemli.org
Handynummer: 0151 45104407
Twitter: @hab_ich_saath
Blog: lhis.uber.space

Es kann Kontakt zu Besetzer:innen hergestellt werden.

Linktipps:
Unabhängig von der Aktion finden Sie einen offenen Brief zur Unterstützung wohnungsloser Menschen

Mieter:innen:
https://ighab.blogspot.com/
twitter.com/ighabersaath

Stopp Heimstaden!

Das Bündnis Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn solidarisiert sich mit den Mieter*innen aus über 130 Häusern im Widerstand gegen den Großspekulanten Heimstaden und fordert mehr Mieter*innen-Schutz.

In einem Megadeal will Heimstaden mitten in der Corona-Pandemie mehr als 130 Mietshäuser mit rund 4.000 Wohnungen in Berlin kaufen. Die Mieter*innen sind alarmiert. Die außerparlamentarischen mietenpolitischen Initiativen sind alarmiert. Die Stadt ist alarmiert. Zu Recht, denn sowohl ein Megadeal als auch Heimstaden verheißen nichts Gutes.

Verkauft werden die Häuser teilweise von Schönhaus Immobilien, negativ aufgefallen mit der Zerstörung bezahlbaren Wohnraums durch überteuertes, möbliertes Kurzzeitwohnen. Der grösste Teil des Megadeals stammt aber von Gabriel International, ein weiterer intransparenter und bei Mieter*innen berüchtigter Großspekulant. Dass sich Schönhaus verkleinert und Gabriel International evtl. sogar ganz aus Berlin zurückzieht, ist super. Dass Heimstaden kommt, muss verhindert werden. Denn auch Heimstaden steht für die Zerstörung bezahlbaren Wohnraums durch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Für drei der Häuser wurde nun das Vorkaufsrecht gezogen. Das begrüßen wir und freuen uns mit den Mieter*innen dieser Häuser. Wir fordern jedoch auch den Ankauf der anderen Häuser und eine Preislimitierung bei der Ausübung des Vorkaufsrechts. Die Mondpreise der Spekulanten sollten nicht gezahlt werden!

Wir bestärken die Mieter*innen der betroffenen Häuser sich zu organisieren und sich gegen den Verkauf ihrer Häuser an Heimstaden zu wehren. Ihr seid nicht alleine und ihr seid auf dem richtigen Weg. Bei einem ersten online Treffen nahmen bereits 290 Mieter*innen teil.

Für uns zeigt sich an dem Megadeal, dass die dringend benötigte grundsätzliche Kursänderung in Richtung Mieter*innen-Schutz noch lange nicht vollzogen ist. Der Mietendeckel ist nur ein Anfang. Die Kampagne Deutsche Wohnen & Co. enteignen ist umfangreicher, aber auch noch nicht ausreichend.

Was wir Mieter*innen und die Stadt brauchen ist eine konsequente Anwendung des Menschenrechts auf Wohnen und eine konsequente gemeinwohlorientierte Stadtplanung, die Grund und Boden als Gemeingüter anerkennt und schützt.

Die momentane Ausübung des Vorkaufsrechts ist der Versuch, einige wenige Häuser in der Stadt zu rekommunalisieren. Aber das reicht noch lange nicht, um die Gentrifizierung zu stoppen und die jahrelange Privatisierung und den Ausverkauf der Stadt durch die politisch Verantwortlichen rückgängig zu machen. Deshalb bedürfen die Gesetze einer kompletten Korrektur.

Wir fordern daher:

  • ein generelles und ausnahmsloses Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen
  • ein generelles Verbot von Eigenbedarfskündigungen
  • die Ausweitung des Milieuschutzes auf ganz Berlin
  • die konsequente (Re)Kommunalisierung des Berliner Wohnungsbestandes durch ein preislimitiertes Vorkaufsrecht und die Enteignung und Vergesellschaftung von Deutsche Wohnen & Co
  • die flächendeckende Rückgewinnung von Grund und Boden in das Gemeineigentum der Stadtgesellschaft
  • die Abkehr von der gewinnorientierten Bewirtschaftung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hin zu einem gemeinnützigen Versorgungsauftrag zugunsten der Bewohner*innen und aller Berliner*innen

Bündnis ‚Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn‘ — Oktober 2020

28.06. Aneignung leerstehender Räume auf dem sogenannten Dragoner Areal!

Kommt vorbei und unterstützt die Aneignung — jetzt solidarisieren!

Für das vor über einem Jahr entmietete Jugendzentrum „Drugstore“ und in Solidarität für das von Räumung bedrohte Jugendzentrum „Potse“ wurden heute auf dem sog. Dragoner Areal jahrelang leerstehende und nicht genutzte Räume besetzt und somit der weitere Verfall dieser beendet.

Die Besetzer*innen fordern eine Zwischennutzung dieser Räume für eine selbstorganisierte, unkommerzielle und antifaschistische Jugendarbeit.

Die Aneignung ist auch ein solidarisches Zeichen gegen die umfangreiche Entmietung und Verdrängung in unseren Stadtteilen, in unserer Stadt!

Tagtäglich verschwinden Nachbar*innen, Gewerbetreibende, unkommerzielle soziokulturelle Räume, linke Projekte, aber auch Freiflächen und Stadtnischen — für Luxuseigentum, Konsumtempel, Bürotürme, für Beton und Autowahn!

Die Aneignung eröffnet auch eine Diskussion darüber, dass wir nicht noch eine weitere Zubetonierung auf dem Areal brauchen.

Ringsum wird Kreuzberg mit Beton und Glas zugeknallt.

Bezahlbarer Wohnraum entsteht durch sofortigen Stopp von Entmietung und Verdrängung und der Reduzierung der Miete.

Das einzigartige Areal braucht ganz andere Räume — für Projekte, Kleingewerbe, selbstorganisiert, selbstverwaltet — mit Räumen für die Nachbarschaft, für Begegnung und ein solidarisches Miteinander.

Twitter:
#Dragi
#dragibleibt
#b2806

Solidarität mit der Liebig34

Das Mietenwahnsinn-Bündnis erklärt sich mit dem anarcha-queerfeministischen Hausprojekt Liebig34 solidarisch.