Demonstrationen 2020 | Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn

19.09.2020: Redebeitrag vom Bündnis auf der Demo WER HAT, DER GIBT

Wir vom ‚Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn‘ beteiligen uns heute an dem bundesweiten Aktionstag, da sich an kaum einem anderen Thema die soziale Ungerechtigkeit unserer Gesellschaft deutlicher aufzeigen lässt, als an dem Thema Wohnen und Mietenwahnsinn.
Denn Wohnen muss jeder und jede. Es ist ein existentielles Grundbedürfnis und deshalb zu Recht auch ein verbrieftes Menschenrecht. Doch faktisch ist es die Goldgrube für Spekulanten und Profitjäger.
Wir alle wissen: Die Mieten sind in Berlin in den letzten zehn Jahren explodiert. Die Bodenpreise ebenso. Die Konsequenzen für uns Mieter*innen sind inzwischen in allen Stadtteilen die gleichen:

Wir müssen viel zu viel unseres Einkommens als Miete für unsere Wohnungen zahlen.
Wir werden aus unseren Wohnungen, Kiezen und Nachbarschaften immer weiter an den Stadtrand und darüber hinaus verdrängt.
Selbstbestimmtes Wohnen ist ein Luxus geworden.

Das ist an sich schon ein Skandal. Doch die Situation unter der Corona-Pandemie setzt dem noch einen oben drauf. Denn während wir Mieter*innen in Kurzarbeit gehen mussten oder unsere Jobs ganz verloren haben, mussten und müssen wir weiterhin die volle Miete für unsere Wohnungen zahlen. Uns wurden zwar im Shoutdown drei Monate Corona-Mietstundung gewährt, aber kein einziger Cent wurde uns erlassen. Die Schuldenfalle ist für uns dadurch vorprogrammiert. Kein Wunder also, dass vor allem Vermieter und Immo-Konzerne als die großen Gewinner aus der Krise gehen. Das ist nicht gerecht!

Die Folge der Corona-Pandemie wird eine Wirtschaftskrise sein, die schon jetzt Expert*innen als gravierender als die vor hundert Jahren voraussagen. Und wir wissen noch sehr gut, wie die Subprime- bzw. die Finanzkrise vor rund zehn Jahren ausging. Beide Male wurden Verluste aus riskanten Spekulationen der Gesellschaft aufgedrückt, während Gewinne weiterhin in die privaten Taschen weniger flossen. Beide Male stieg dadurch die Verarmung vieler Menschen rasant an, während einige nicht mehr wussten, wohin mit ihrem ganzen Geld. Eine Wiederholung dessen darf es nicht geben!

Deshalb fordern wir einen radikalen Mieterlass statt der Schuldenfalle „Mietstundung“.Wir fordern ein ausnahmsloses Zwangsräumungsmoratorium.
Wir fordern auch die Schließung aller Steuerschlupflöcher wie Share Deals, und ebenso die Bestrafung von Steuer-Betrügereien wie den Cum-Ex-Geschäften.
Wir fordern einen dauerhaften Mietendeckel hier und überall.
Wir fordern das ausnahmslose Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen.
Und wir fordern das Verbot von Eigenbedarfskündigungen.

Lasst uns gemeinsam für eine solidarische und gerechte Lösung aus der Krise kämpfen. Wobei echte Solidarität heißt: Wer hat, der gibt! Und gerecht wäre, dass die Reichen für die Krise zahlen!

Fotos der Demonstration „WER HAT, DER GIBT“

20.06.2020 bundesweiter Aktionstag: „Shut down Mietenwahnsinn — sicheres Zuhause für alle!“

Demonstration am Potsdamer Platz um 14 Uhr

Dieser Tag ersetzt nicht den Housing-Action-Day. Er soll aber deutlich machen, dass wir gerade in der jetzigen sozialen und gesundheitlichen Krise umso mehr ein Recht auf Wohnen für alle brauchen!

Deswegen ist es wichtig, dass auch DU, DEINE Gruppe und DEINE Nachbar:innen teilnehmen und etwas auf die Beine stellen. Ob Kundgebung, Foto für Twitter, Nachbarschaftsversammlung, oder Banner am Fenster — nutzt den Aufruf für eure Anliegen.

Wir fordern dafür alle Personen auf verantwortungsbewusst zu handeln und auf angemessene Hygienemaßnahmen und Sicherheitsabstände zu achten. Sollten gesundheitliche Bedenken gegen eine Teilnahme sprechen, dann bleibe im Zweifelsfall lieber zu Hause.

Bundesweiter Aufruf:

Shut down Mietenwahnsinn — sicheres Zuhause für alle!

Seit Jahren erleben wir in unseren Städten eine Mieten- und Wohnungskrise. Die “Wohnungs- und Immobilienmärkte” sind auf die Profitinteressen von Investor*innen, Vermieter*innen und Eigentümer*innen ausgerichtet. Sie versagen schon lange dabei, ausreichend bezahlbare Wohnungen, Gewerberäume, soziale und kulturelle Räume bereitzustellen. Die COVID-19-Pandemie verschärft diese Krise dramatisch. Doch selbst jetzt müssen noch Menschen auf der Straße oder in Sammelunterkünften leben.
Spätestens seit der letzten Finanzkrise hat die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Gewinne über Gewinne aufgehäuft. Die Rechnung haben wir Mieter*innen bezahlt. Auch jetzt sollen die Mieten weiter fließen, selbst wenn unsere Einkommen eingebrochen sind.

Die Bundesregierung garantiert – auf Kosten der Allgemeinheit – die Mietsteigerungen der letzten Jahre mit Transferleistungen. Bis Ende Juni gibt es auch einen coronabedingten Kündigungs-Aufschub. Aber wie sollen wir später Mietschulden zurückzahlen, wenn wir uns die Miete schon jetzt kaum leisten können? Und wenn die Regierung selbst diesen unzureichenden Kündigungs-Aufschub nicht verlängert, drohen ab Herbst erneut Zwangsräumungen und eine Verdrängungswelle.

Wir sagen: Shut down Mietenwahnsinn — sicheres Zuhause für alle!

Statt den Vermieter*innen ihre Einnahmen und Gewinne abzusichern, müssen wir die Notbremse ziehen, damit die Mietenkrise nicht zu einer sozialen Katastrophe eskaliert. Dabei geht es nicht nur um unser Wohnen, sondern auch um unsere Läden, Kneipen, Kulturorte und sozialen Zentren, die schon jetzt um ihre Existenz fürchten. Deshalb fordern wir:

1) Mietschulden erlassen
Mietschuldenerlass bei Wohnraum und Kleingewerbe statt Subventionen für hohe Mieten und Finanzinvestor*innen!

2) Mieten senken — Gewinne umverteilen
Höchstmieten festsetzen! Krisengewinne abschöpfen und Wohnungskonzerne vergesellschaften!

3) Wohnungen für alle!
Wohnungslose und Geflüchtete in Wohnungen unterbringen! Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen verhindern!

Dafür wollen wir am 20. Juni 2020 bundesweit auf die Straße gehen. Wir rufen alle Organisationen und Initiativen dazu auf, sich mit Kundgebungen und kreativen Aktionen zu beteiligen. Machen wir Druck für eine soziale Krisenlösung und gegen die fortgesetzte Umverteilung von unten nach oben!

Aktionsbündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn