Um 76 % stiegen in Berlin die Mieten für neuvermietete Wohnungen seit 2008

Es scheint einen Wirtschaftsbereich zu geben, in dem es das „leistungslose Einkommen“ bereits gibt, und das Geld sprudelt sogar immer noch schneller: Vermieter*in müsste mensch sein. Da steigen und und steigen die Preise, und die Profite werden immer größer. Isso. Ätsch! 

Der Mangel an Wohnraum als willkommener Preistreiber

Überall ist zu lesen: Gegen den Wohnungsmangel helfe nur bauen, bauen, bauen. Und weil der Staat gar nicht so viel bauen kann, sollen private Investoren auch noch gefördert werden, damit diese schneller bauen. Es klingt logisch und ist doch falsch!

Die Immobilien-Wirtschaft hat keinerlei Interesse daran, die Wohnungsknappheit zu verringern. Investoren lieben das Mangel-Umfeld, in dem Mieter*innen und Käufer*innen auch noch die verrücktesten Preise bezahlen, nur um überhaupt irgendeine Wohnung zu bekommen. Das treibt die Preise und vor allem die Gewinne hoch. Je langsamer sie bauen, um so größer wird der Druck im Markt. Um so besser für den Profit. Die resultierenden hohe Mieten sind Teil dieses erpresserischen Kapitalismus.

Aus dem gleichen Grund steigt auch die Zahl der Grundstücke, die unbebaut gehandelt werden. Oft sogar – quasi veredelt – mit erteilter Baugenehmigung. „Das Spekulieren mit Grundstücken gehört zu den Hauptproblemen der Stadt“, ist sogar in der B.Z. zu lesen. Da lässt sich ohne Bautätigkeit viel mehr und viel leichter Geld verdienen. Einfach warten, das Grundstück halten und dann am besten erst nach 10 Jahren wieder verkaufen – denn dann müssen Investoren noch nicht einmal Steuern auf den Gewinn bezahlen. Einfach fantastisch, diese Wohnungsnot. Sie lässt das Geld nur so sprudeln.

Verdrängung ist günstiger als Neubau

Ein Zitat aus dem Tagesspiegel weist darauf hin, dass es auch im Berliner Senat ein Bewusstsein für die skandalösen Zustände gibt: »Der Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, sagte auf Anfrage: „Der ungebrochene Preisauftrieb erschwert die Schaffung von zusätzlichem, insbesondere leistbarem Wohnraum.“ Die Tatsache, dass der größte Teil des Geldumsatzes durch bebaute Grundstücke erfolgt sei, erhöhe zudem den Verdrängungsdruck. Hintergrund: Oft sanieren Investoren gekaufte Wohnhäuser und heben die Mieten kräftig an, um den hohen Kaufpreis zu finanzieren. Scheel forderte „deshalb bundespolitische Rahmensetzungen für die Eindämmung von Spekulation und Verdrängung“.«*

In einem unterversorgten und weitgehend deregulierten Wohnungsmarkt hat die Immobilien-Wirtschaft keinen Anreiz, neue Wohnungen zu bauen. Schon gar nicht im Segment der „leistbaren Wohnungen“. Viel lukrativer ist es, bestehende Gebäude samt Mieter*innen zu kaufen, diese rauszuekeln, um dann – nach einer entweder lausigen Sanierung oder extrem hochwertigen Modernisierung – zu einer mehrfach erhöhten Neuvermietungsmiete die Wohnung wieder anzubieten. Dadurch entstehen keinerlei zusätzliche Wohnungen, aber die Preise ziehen extrem an. Gut für Eigentümer*innen. Schlecht für Mieter*innen.

Der Wohnungsmarkt ist schon lange kein funktionierender Mark mehr, der Angebote für alle Arten der Nachfrage schafft. Einzig im hochpreisigen Segment kommen Wohnungen hinzu:  neu gebaut oder indem ehedem günstige Wohnungen zu teuren „aufgewertet“ werden. Wer sie bewohnt hat, wird verdrängt. Aber Preissteigerungen sind keine Stadtentwicklung. Die Politik muss hier massiv eingreifen – und sie könnte es.

Viele Initiativen fordern diese Maßnahmen:

  • Die Wiedereinführung der (erneuerten) Wohnungsgemeinnützigkeit und vermehrte Baulandvergabe nach sozialen Konzepten. 
  • Die Geltungsdauer von Baugenehmigungen muss deutlich verkürzt werden, z.B. auf 2 Jahre. Wer dann nicht baut, muss drastisch sanktioniert werden.
  • Maßnahmen gegen Boden- und Immobilienspekulation: Höhere Steuern auf Immobiliengewinne, Abschaffung von Steuervorteilen bei Immobilienverkäufen und eine Reform der Grunderwerbssteuer mit einem Verbot von „Share Deals“

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