Feuerwehr-Mahnwache vor dem Roten Rathaus in Berlin – Berlin brennt

Zu den Aktionstagen „Zusammensetzen“ haben wir die Feuerwehr-Mahnwache vor dem Roten Rathaus besucht. Die Beamten fordern mehr Gehalt, neues Material und geregelte Arbeitszeiten und vieles mehr.

Wir haben am Rande der Feuerwehr-Demo mit Plakaten auf das gemeinsame Zusammensetzen und das Widersetzen sowie auf die Demo am 14.4. aufmerksam gemacht. Viele der Demonstrierenden sind auch Mieter*innen und Menschen, denen die Stadt in ihrer Vielfalt wichtig ist. Es gab großes Interesse an unseren Info-Materialien.

So wie die Lebensretter*innen der Feuerwehren ordentliche Bezahlung und Ausrüstung brauchen, um eine vielfältige Stadt zu schützen, so brauchen die Bewohner*innen leistbaren Wohnraum.

#Mietenwahnsinn #Widersetzen #Berlinbrennt

Das Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln tanzt den Mietenblues

Das Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln in Aktion am 06.04.2018 auf dem Alfred Scholz Platz in Neukölln.

Zur Einstimmung auf die Mietendemo am 14.04. tanzte das Häuserballett des Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln bei sonnigem Wetter den Mietenblues, verteilte Flyer der zentralen Veranstaltung und der Kiez-Inis in Nord-Neukölln. Auf einem großen Plakat wurde eine Karte der Verkäufe von Wohneigentum und die Entwicklung der Mietsteigerungen in der verschiedenen Kiezen dargestellt. Es gab viele interessante Gespräche mit den Passant*innen.

Per Megafon wurden die aktuellen Themen des Mietenbündnisses vorgestellt: Steigende Mieten, Vertreibung aus dem Kiez, Mietenexplosion bei Wiedervermietung, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, unbezahlbare Mieten nach Modernisierung von Wohnungen, Verdrängung von Mietwohnungen, Kiezläden und sozialen Einrichtungen durch FeWos und Kneipen und wie Mieter*innen sich organisieren.

Unsere Forderungen an Bundesregierung: Mietpreisbremse und Rechtssicherheit für die Erstellung des qualifizierten Mietspiegels verbessern, bei den gesetzlichen Regelungen auf Bundesebene die vermieterfreundlichen Ausnahmen streichen, bei Immobilienverkäufen die Grunderwerbssteuer auf Share Deals ausdehnen, die jetzige Umlage von 11% der Modernisierungskosten abschaffen, Schutz kleiner inhabergeführter Gewerbe einführe, vorzeitiges Herauskaufen aus Bindung im Sozialen Wohnungsbau untersagen, öffentliche Förderung Mietwohnungsbau nur bei dauerhafter Sozialbindung gewähren, Mieterrechte, insbes. Kündigungsschutz erweitern, Mietübernahme durch Jobcenter an tatsächliche Miethöhen anpassen.

Hashtag #Mietenwahnsinn – Aktion vom Nachbarschaftshaus Urbanstraße

Ohne direkten Kontakt im Kiez geht nichts

Im Rahmen der Vorbereitung zur großen „Mietenwahnsinndemo“ haben wir vom Bündnis Solidarische Stadt uns am Donnerstag (05.04.) im Graefekiez zusammengesetzt. Setzen ist vielleicht nicht das richtige Wort: wir fuhren und standen und rannten, aber erst als der Regen kam.

Mit dem Lastenfahrrad, das GEKKO vom Nachbarschaftshaus Urbanstr. (NHU) besorgt hatte, fuhren wir direkt in die Grafe/ Dieffenbachstr. Natürlich war das ganze Rad und der Transportkasten mit den Plakaten zur Demo gut sichtbar dekoriert. Sofort kamen Leute, die sehen wollten, was wir da machen.

Unsere Idee war zunächst, kleine Filme mit den Statements der Bewohner zu drehen und diese dann ins Netz zu stellen. Davon kamen wir wegen zu großen Aufwandes ab und machten nun eine hashtag- aktion. D.h. wir gaben Interessierten ein Blatt in die Hand, auf dem sie ihre Meinung über den Mietenwahnsinn äußern konnten. Wer wollte ließ sich mit der Aussage fotografieren.  Anonym: Blatt vorm Gesicht, oder mit Gesicht.

Wir waren über die positive Aufnahme unserer Aktion überrascht, ist hier im Kiez die Veränderung zum Negativen doch schon fast abgeschlossen. Es wurden viele Beispiele für den Mietenwahnsinn genannt und viele Fotos gemacht. Wir wollen nicht verschweigen, dass es auch verstörte Personen gab, die die Aufforderung zum Nachdenken vehement ablehnten. Vielleicht ist ja  das einer der Gründe gewesen, weshalb die Verdrängung hier im Kiez so fast geräuschlos vor sich gehen  konnte.

Nach zweieinhalb Stunden wechselten wir den Ort und fuhren zur Düttmannsiedlung, um zu erfahren, dass innerhalb der Siedlung auf privatem Grund keine Aktionen durchgeführt werden dürfen.  Draußen, in der Urbanstr.,  gab es wieder Interesse an der Teilnahme an unserer #aktion.

Nun war es nicht das Eigentum, sondern der Regen, der uns einen Strich durch  die Rechnung machte. Nicht nur wir, auch unsere flyer usw. wurden nass und wir zogen uns ins NHU zurück, wo wir die Aktion kurz auswerteten. Ergebnis: Es gibt keine Alternative zum direkten Kontakt mit den Bewohnen. Wer Widerstand leisten will, muss verankert sein.

Auf unsere Veranstaltung am Mittwoch, dem 11.04.  um 19 Uhr in der Christuskirche, Dieffenbachstr. 39 haben wir alle hingewiesen und erhoffen uns rege Teilnahme.

Diese gelungene Aktion sucht Nachahmer*innen

Die verwendete „Hashtag-Sprechblase“ kann natürlich auch von anderen ebenso verwendet werden, um in ihren Kiezen was ähnliche zu machen. Einfach das Dokument zu Hause ausdrucken und eigenständig mit Leben füllen und die Fotos z.B. auf Facebook zum Demo-Event posten.

Hier Sprechblase runterladen und ausdrucken

Dem Lauf der Dinge widersetzen – HIN + WEG-Aktion von Bizim Kiez

Zum Start der Aktionstage, die unter dem Motto „ZUSAMMENSETZEN“ seit dem 04. April bis zur Demo „#Mietenwahnsinn WIDERSETZEN“ am 14. April laufen, hat sich Bizim Kiez auf die Kreuzung am Schlesischen Tor gesetzt.

Viele hatten geholfen das Aktionsmaterial herzustellen: Und jetzt waren noch mehr dabei, die Aktion umzusetzen. Immer wenn die Ampel auf Rot stellte wurde die Kreuzung türkis. Die Gruppe widersetzte sich dem Lauf der Dinge: „Verdrängung und Mietensteigerungen nehmen wir nicht hin. Statt dessen mobilisieren wir die ganze Stadt zu eine solidarischen Demo, damit endlich deutlich wird, dass das „Recht aus Stadt“ von einer breiten Öffentlichkeit eingefordert wird. Der räuberischen und erpresserischen Immobilienwirtschaft muss endlich eine soziale und gemeinwohlorientierte Politik entgegengestellt werden.“

Auch in den Medien fand die Aktion Beachtung:

64 % haben Anspruch auf eine geförderte Wohnung im sozialen Wohnungsbau (nur die Wohnungen gibt es nicht)

Was soll am System der „Sozialwohnungen“ sozial sein, wenn rund die Hälfte der Wohnungen teurer ist, als es der Mietspiegel vorsieht, der wohlgemerkt Neuvermietungsmieten für Wohnungen auf dem „freien Markt“ abbildet. Inzwischen sind 2 von 3 Haushalten in Berlin berechtigt, eine Sozialwohnung zu beantragen, doch im Jahr 2018 gibt es überhaupt nur noch knapp 98.000, und ihre Zahl nimmt weiter schnell ab. Es ist ein System, das weit hinter den Zielen zurückbleibt, weil es grundsätzlich falsch konzipiert ist.

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61 % sehen in immer höheren Mietenpreisen eine Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Die Berliner Regierung hat in den letzten Jahren 44 „Soziale Erhaltungsgebiete“ geschaffen, in denen „die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen erhalten werden soll.“ Sind die Wohnmieter*innen in diesen „Milieuschutzgebieten“ besser vor Verdrängung geschützt als anderswo? Kaum, denn den Profiteuren bleiben Hintertüren. Und was ist eigentlich mit den Gewerbetreibenden?

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Um 76 % stiegen in Berlin die Mieten für neuvermietete Wohnungen seit 2008

Es scheint einen Wirtschaftsbereich zu geben, in dem es das „leistungslose Einkommen“ bereits gibt, und das Geld sprudelt sogar immer noch schneller: Vermieter*in müsste mensch sein. Da steigen und und steigen die Preise, und die Profite werden immer größer. Isso. Ätsch! 

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79 % sehen das Risiko, wegen der steigenden Mieten in Armut zu geraten

4 von 5 Menschen in Deutschland sehen den Zusammenhang zwischen hohen Mieten und Armut im Land. Das ist nicht nur eine gefühlte Wahrheit, sondern die wachsende Angst lässt sich auch statistisch mit einer wachsenden Gefährdung belegen. Tatsächlich wird die Rendite der einen mit der Armut der anderen erkauft.

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47 % aller Berliner*innen befürchten, sich ihre Wohnung in den nächsten 2 Jahren nicht mehr leisten zu können

Die Mietpreisbremse bremst rein gar nichts und der Immobilienwirtschaft wird der gewerbsmäßige Rechtsbruch leicht gemacht. Wenn dementsprechend die Preissteigerung bei der Miete in 6 Jahren 60 % beträgt, gibt es akuten Handlungsbedarf.

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