Aktionstage vom 27. März bis zum 6. April 2019

Dieser Kalender gibt einen Überblick über die Aktionen.


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Prozess gegen die Staffelmietenmasche der GMRE

Donnerstag. 4. April @ 9:45 - 12:00

04.04.2019, 9.45 Uhr
(pünktlich! Es gibt Sicherheitskontrollen im Eingangsbereich, also rechtzeitig kommen!)

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, (Möckernstraße 130 Altbau, Etage 2, Raum 255)

Wohngemeinschaft im Wrangelkiez klagt
gegen rechtswidrige Staffelmietenmasche der GMRE


Mit Spannung verfolgt Bizim Kiez den Rechtsstreit einer Wohngemeinschaft im Kreuzberger Wrangelkiez. Dort klagen die Mieter*innen u.a. gegen eine im Mietvertrag vorgesehene Staffelmieterhöhung, da die jetzige Miete bereits deutlich über dem Mietspiegel liegt und damit gegen die gesetzlich geregelte Mietpreisbremse verstößt. Staffelmieten sind zwar nicht verboten, aber um zu verhindern, dass Vermieter einfach durch langjährige Staffelmietverträge
die Mietpreisbremse umgehen können, ist im Gesetz vorgeschrieben, dass bei jeder Mietstaffelerhöhung geprüft werden muss, ob die neue Miethöhe die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 Absatz 2) um 10 Prozent übersteigt.

Dies ist bei der Wohngemeinschaft der Fall, wo die Kaltmiete von 1080€ für ca. 106qm deutlich über dem Berliner Mietspiegel liegt. Diese eigentlich klare Rechtslage scheint die berlinweit berüchtigte Immobiliengesellschaft GMRE jedoch offenbar lieber zu ignorieren.

Die Londoner Holding GMRE, die zwei Jahre nach ihrer Gründung in Berlin 2008 nach eigenen Angaben bereits rund 3.000 Objekte verwaltete und über die heutige Anzahl der Häuser in Berlin keine Auskunft gibt, gilt seit Jahren als besonders Mieter*innenfeindlich. Bizim Kiez hofft, dass mit einem klaren Urteil ein deutliches Signal gegen die weitverbreitete Staffelmietenmasche vieler Vermieter ausgeht und auch andere Mieter*innen bestärkt werden ihre gesetzlich geregelten Rechte in Anspruch zu nehmen.

 

Details

Datum:
Donnerstag. 4. April
Zeit:
9:45 - 12:00
Veranstaltungskategorie:
Veranstaltung-Tags:

Veranstaltungsort

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg

Wir laden alle Gruppen ein, selbst weitere Aktionen zu planen und durchzuführen. Es soll gezeigt werden, dass Verdrängung und Mietsteigerung als Problem überall in der Stadt auftritt. Schickt uns die Infos zu euren Aktionen, Veranstaltungen oder Kundgebungen, damit sie hier im Kalender aufgeführt werden können.

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Die Veranstaltungen der einzelnen Gruppen liegen inhaltlich voll in der Verantwortung der ausrichtenden Gruppen. Auch wenn sie thematischen Bezug auf unsere Kampagne zur Demo am 6.4.2019 nehmen, haben wir inhaltlich oder koordinatorisch nichts damit zu tun.


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