Demo’s

Redebeitrag vom Bündnis auf der Demo  WER HAT, DER GIBT

Wir vom ‚Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn‘ beteiligen uns heute an dem bundesweiten Aktionstag, da sich an kaum einem anderen Thema die soziale Ungerechtigkeit unserer Gesellschaft deutlicher aufzeigen lässt, als an dem Thema Wohnen und Mietenwahnsinn.
Denn Wohnen muss jeder und jede. Es ist ein existentielles Grundbedürfnis und deshalb zu Recht auch ein verbrieftes Menschenrecht. Doch faktisch ist es die Goldgrube für Spekulanten und Profitjäger.

Wir alle wissen: Die Mieten sind in Berlin in den letzten zehn Jahren explodiert. Die Bodenpreise ebenso. Die Konsequenzen für uns Mieter*innen sind inzwischen in allen Stadtteilen die gleichen:

• Wir müssen viel zu viel unseres Einkommens als Miete für unsere Wohnungen zahlen.
• Wir werden aus unseren Wohnungen, Kiezen und Nachbarschaften immer weiter an den Stadtrand und darüber hinaus verdrängt.
• Selbstbestimmtes Wohnen ist ein Luxus geworden.

Das ist an sich schon ein Skandal. Doch die Situation unter der Corona-Pandemie setzt dem noch einen oben drauf. Denn während wir Mieter*innen in Kurzarbeit gehen mussten oder unsere Jobs ganz verloren haben, mussten und müssen wir weiterhin die volle Miete für unsere Wohnungen zahlen. Uns wurden zwar im Shoutdown drei Monate Corona-Mietstundung gewährt, aber kein einziger Cent wurde uns erlassen. Die Schuldenfalle ist für uns dadurch vorprogrammiert. Kein Wunder also, dass vor allem Vermieter und Immo-Konzerne als die großen Gewinner aus der Krise gehen. Das ist nicht gerecht!

Die Folge der Corona-Pandemie wird eine Wirtschaftskrise sein, die schon jetzt Expert*innen als gravierender als die vor hundert Jahren voraussagen. Und wir wissen noch sehr gut, wie die Subprime- bzw. die Finanzkrise vor rund zehn Jahren ausging. Beide Male wurden Verluste aus riskanten Spekulationen der Gesellschaft aufgedrückt, während Gewinne weiterhin in die privaten Taschen weniger flossen. Beide Male stieg dadurch die Verarmung vieler Menschen rasant an, während einige nicht mehr wussten, wohin mit ihrem ganzen Geld. Eine Wiederholung dessen darf es nicht geben!

Deshalb fordern wir einen radikalen Mieterlass statt der Schuldenfalle „Mietstundung“.

Wir fordern ein ausnahmsloses Zwangsräumungsmoratorium.

Wir fordern auch die Schließung aller Steuerschlupflöcher wie Share Deals, und ebenso die Bestrafung von Steuer-Betrügereien wie den Cum-Ex-Geschäften.

Wir fordern einen dauerhaften Mietendeckel hier und überall.

Wir fordern das ausnahmslose Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen.

Und wir fordern das Verbot von Eigenbedarfskündigungen.

Lasst uns gemeinsam für eine solidarische und gerechte Lösung aus der Krise kämpfen. Wobei echte Solidarität heißt: Wer hat, der gibt! Und gerecht wäre, dass die Reichen für die Krise zahlen!

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