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Neuköllner Aktion zur Mobilisierung für die Demo „Zusammen gegen #Mietenwahnsinn“ am Washingtonplatz am 21.9.

15. September @ 11:00 - 14:00

Forderungen des Bündnisses für Bezahlbare Mieten Neukölln
zum Wohngipfel am 21. September 2018 im Bundeskanzleramt

Wir fordern von der Bundesregierung:

1. Mietpreisbremse verbessern (Eigentümer muss die Vormiete nennen, Abschaffung der Ausnahmen für umfassende Modernisierung, Einführung einer Ordnungsstrafe bei Verstößen, rückwirkende Geltung ab Abschluss des Mietvertrages )

2. Rechtssicherheit für die Erstellung des qualifizierten Mietspiegels verbessern (Einbeziehen der Mieten der letzten 10 Jahre)

3. Bei den gesetzlichen Regelungen auf Bundesebene die vermieterfreundlichen Ausnahmen im BauGB streichen (keine Genehmigung der Umwandlung in Eigentumswohnungen bei Zusage des Eigentümers nur an die Mieter in den nächsten 7 Jahren zu veräußern, kommunales Vorkaufsrecht bei Spekulationshäusern auch bei Zwangsversteigerungen)

4. Bei Immobilienverkäufen die Grunderwerbssteuer auf Share Deals ausdehnen (keine Befreiung bei Anteilsverkäufen von Gesellschaftsanteilen unterhalb von 95%)

5. Die jetzige Umlage von 11% der Modernisierungskosten abschaffen (Energetische Sanierung warmmietenneutral)

6. Schutz kleiner inhabergeführter Gewerbe und sozialer Einrichtungen einführen (z. B. Ergänzung Soziale Erhaltungssatzung § 172 BauGB).

7. Vorzeitiges Herauskaufen aus Bindung im Sozialen Wohnungsbau abschaffen

8. Öffentliche Förderung Mietwohnungsbau nur bei dauerhafter Sozialbindung gewähren

9. Mieterrechte, insbes. Kündigungsschutz erweitern (Abwendung fristgerechter Kündigung nach beglichenen Mietschulden sowie bei unverschuldeten Mietrückständen)

10. Mietübernahme durch Jobcenter an tatsächliche Miethöhen anpassen (Mietspiegelmittelwerte aus mittlerer Wohnlage sind zulässig)

 

Samstag, 15.9. 2018, 11 bis 14 Uhr

Veranstaltungsort mit Adresse:
vor DM Drogerie, Karl-Marx-Straße 92-98, 12043 Berlin-Neukölln,

https://www.bing.com/search?q=DM+Drogerie%2C+Karl-Marx-Stra%C3%9Fe+92-98&pc=MOZI&form=MOZSBR

Details

Datum:
15. September
Zeit:
11:00 - 14:00
Veranstaltungskategorie:

Veranstaltungsort

DM Drogerie
Karl-Marx-Straße 92-98
12043 Berlin

Veranstalter

Bündnis Bezahlbare Mieten Neukölln
E-Mail:
info@mietenbuendnis.de
Website:
http://www.mietenbuendnis.de