PM 03 zum Pressegespräch am 9.4.2018: Große Vielfalt im Demo-Bündnis und breiter Rückhalt in der Gesellschaft für die Demo „Gemeinsam Verdrängung und #Mietenwahnsinn widersetzen“

Berlin, 09.04.2018 – 3. Gemeinsame Presseerklärung des Demo-Bündnis

Beim heutigen Pressegespräch bewerten zahlreiche Mit-Organisator*innen der Demonstration „Mietenwahnsinn widersetzen“ am 14. April bereits die vorbereitenden Aktionstage als vollen Erfolg. Die überwältigende Resonanz zeige: “Verdrängung als Geschäftsmodell der Immobilienwirtschaft akzeptieren wir nicht. Wir sind diese Stadt!”

„Wir werden jeden Tag mehr“, sagt Magnus Hengge von der Nachbarschaftsinitiative Bizim Kiez – Unser Kiez mit Blick auf die über 180 Initiativen und Organisationen, die zur Demonstration aufrufen. „Schon jetzt machen Nachbar*innen im Rahmen der Aktionstage gegen den Mietenwahnsinn mobil – mit rund 60 bissig-kreativen Aktionen von Altglienicke bis Weißensee, von Spandau bis Marzahn. Wenn die Hälfte der Berliner Mieter*innen Angst hat, wegen Mietsteigerung die Wohnung zu verlieren, ist es allerhöchste Zeit für ein gemeinsames Stopp-Signal: Die Mieten- und Wohnungspolitik muss auf Landes- und Bundesebene neu ausgerichtet werden.“

Auf öffentlichen Versammlungen, in Nachbarschaftshäusern und sozialen Einrichtungen in ganz Berlin laufen die Vorbereitungen für den 14. April auf Hochtouren. Auch im Kinderladen Bande in der Kreuzberger Oranienstraße, wie Max Kerkhoff aus der Elternschaft berichtet: „Nur durch Protest konnten wir eine vierfache Mieterhöhung durch den neuen Eigentümer, einen Immobilienfonds, verhindern. Sie hätte das Aus für den Kinderladen bedeutet. Soziale Einrichtungen und kleines Gewerbe sind in Berlin akut von Verdrängung bedroht. Die Grundlage unserer Nachbarschaft und des Zusammenlebens steht auf dem Spiel. Wir haben uns jetzt in der ganzen Straße mit Wohn- und Gewerbemietern zusammengeschlossen, um gemeinsam besser Druck machen zu können, auch für eine neue bundesgesetzliche Regelung.“

Remzi Uyguner vom Türkischen Bund Berlin-Brandenburg ergänzt: „Arbeitsmigrant*innen und deren Kinder und Enkel sowie Menschen mit Fluchtbiographie sind historisch gewachsene, feste Bestandteile der Berliner Stadtgesellschaft und besonders der Innenstadtbezirke. Sie lassen sich weder vertreiben noch ausgrenzen!“

Verdrängung ist längst nicht mehr nur ein innerstädtisches Thema, so Peter Schmidt vom Mieterprotest Kosmosviertel: „An die fünftausend Mieter *innen sind bei uns – in einem der sozial schwächsten Berliner Stadtrand-Viertel – von Mietsteigerungen nach unsinnigen energetischen Modernisierungsmaßnahmen betroffen oder bedroht. Über die Hälfte der Haushalte wird durch die Mieterhöhungen finanziell überfordert. § 559 erlaubt die vollständige Umlage der Kosten auf die Mieter*innen, doch auch danach bleibt die Miete erhöht. Wir fordern stattdessen eine sozialverträgliche Lösung mit einem Sozialplanverfahren und den Rückkauf der Wohnungen durch die Stadt. § 559 muss abgeschafft werden.“ Auch im Berliner Norden, schließt Lars Laue vom Pankower Mieterprotest an, organisieren sich Mieter*innen gegen den Modernisierungs-Paragraphen: “Nach § 559 dürfen Eigentümer mit maximal teuren Modernisierungen maximal teure Mieten erzielen. Er legalisiert Wuchermieten und die Abschaffung der Mieterrechte!“

Ulrike Hamann von der Mietergemeinschaft Kotti & Co kritisiert die Fördersystematiken im Sozialen Wohnungsbau: „Der Soziale Wohnungsbau ist heute eher ein Investitionsprogramm mit sozialer Zwischennutzung, als ein Instrument nachhaltiger sozialer Wohnraumversorgung. Wir brauchen in Deutschland einen ganz anderen Sozialen Wohnungsbau – einen ohne private profitorientierte Investoren und mit einer neuen Wohnungsgemeinützigkeit.“

„Wir als Akteur der Wohnungslosenhilfe beteiligen uns, um auf die von Verdrängung am stärksten betroffenen Menschen aufmerksam zu machen“ sagt Jürgen Schaffranek, der fachlicher Leite der Obdachlosenarbeit bei Gangway e.V. ist. „Dieser Ausgrenzungsprozess ist Resultat einer verfehlten Stadtplanungs- und Wohnungspolitik, welche die Profitinteressen der Immobilienbranche vor die existenziellen Bedürfnisse der Bewohner*innen gestellt hat. Die Effekte reichen bis hin zur Gefährdung von Angeboten der Wohnungslosenhilfe selbst, da deren Einrichtungen immer häufiger Opfer von Mietpreisentwicklungen im Zuge von Immobilienspekulationen werden.
Wir sehen in der strikten Rekommunalisierung der Wohnungswirtschaft die einzige Chance einer wirksamen Mietpreisbremse. Dazu können im Extremfall auch Enteignungen von Wohnräumen gehören, wenn Besitzer*innen ihrer verfassungsrechtlichen sozialen Verantwortung mit Eigentum nicht nachkommen.“

Tim Riedel vom Bündnis Zwangsräumung Verhindern sagt: “Jeden Tag finden in Berlin über 15 Zwangsräumungen statt. Sie sind die gewaltsamste Form der Verdrängung. Wir kämpfen dafür, dass Menschen in ihren Wohnungen bleiben können und Wohnen keine Ware mehr ist. Immer mehr Mieter*innen wehren sich gegen ihre Vermieter. Das macht Mut. Am Samstag werden Tausende auf der Straße ein starkes Zeichen setzen.”

Die Demonstration startet am 14. April um 14 Uhr am Potsdamer Platz. Das breite außerparlamentarische Bündnis umfasst eine Vielfalt an Mieter*innen- und Nachbarschaftsinitiativen, Kiez- und Familienzentren, Sozial- und Kultureinrichtungen, Hausgemeinschaften, selbstverwalteten Projekte, Wohnungslosenhilfen, stadtpolitisch aktiven Vereinen und Gruppen, Gewerkschaften und Verbänden.

Zum Pressegespräch erscheint außerdem ein Einführungs-Statement.
Einführungs-Statement zum Pressegespräch am 9.4.


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