Aktionstage vom 27. März bis zum 6. April 2019

Dieser Kalender gibt einen Überblick über die Aktionen.


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Artikel 28 der Berliner Landesverfassung „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“ Endlich Umsetzen!

Donnerstag. 28. März @ 19:00

Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann-Saal  

Nach einer Einführung von Eberhard Schultz zum sozialen Menschenrecht auf Wohnen spricht
Werner Rügemer (Publizist und interventionistischer Philosoph) zu Enteignung vs. Neubau
und den Gewinnstrategien großer Wohnkonzerne.
Es ergänzen und diskutieren:
Andrej Holm (Stadtsoziologe Humboldt-Universität Berlin, Experte für Stadterneuerung, Gentrifizierung und Wohnungspolitik)
Katalin Gennburg (MdA Die Linke, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus, Smart City)
Katrin Schmidberger (MdA Bündnis 90/ Die Grünen, Sprecherin für Wohnen und Mieten)
Peter Schmidt (Physiker, Mitbegründer Bündnis Mieterprotest Kosmosviertel, Preisträger des Sonderpreises 2018 der Eberhard-Schultz-Stiftung)
Rouzbeh Taheri (Dipl. Volkswirt und Mitbegründer Mietenvolksentscheid Berlin, Deutsche Wohnen enteignen) mit
• weiteren Initiativen Betroffener von Wohnungsnot, Mieterhöhungen und Obdachlosigkeit.
Moderation: Vera Vordenbäumen.

Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung und welche Perspektiven gibt es? Wie müssen die Forderungen an die Politik aussehen?

Artikel 28 der Berliner Landesverfassung:  „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“, wird bisher nach einer alten Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin nur als unverbindlicher Programmsatz verstanden, der sich nur an die Politik richtet – ohne den einzelnen von der wachsenden Wohnungsnot und/oder diskriminierenden Zugangsbedingungen Betroffenen eine Rechtsstellung zu verleihen, mit deren Hilfe sie eine Verletzung des Rechts notfalls auch vor Gericht einklagen könnten.

Dies entspricht aber nicht mehr heutigen Auffassungen der Bedeutung der sozialen Men-schenrechte. Diese können und müssen genauso durchgesetzt werden wie die bürgerlichen Freiheitsrechte. Erst recht können sich die von Mieterhöhungen, Mietwucher, Wohnungsnot, Obdachlosigkeit und anderen Formen des Mietenwahnsinns Betroffenen nicht damit zufriedengeben.

Unter dem Motto “Menschenrechte aktuell” veranstalten die Humanistische Union e.V., die Internationale Liga für Menschenrechte. die Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation und die Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte jeweils am letzten Donnerstag des Monats einen Diskussionsabend.

 

Details

Datum:
Donnerstag. 28. März
Zeit:
19:00
Veranstaltungskategorie:
Veranstaltung-Tags:
Website:
https://www.hausderdemokratie.de/Veranstaltung?event_id=155&event_link=Veranstaltungen&show_event=

Veranstaltungsort

Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
Berlin, 10405 Deutschland

Veranstalter

Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation
E-Mail:
info@sozialemenschenrechtsstiftung.org
Website:
sozialemenschenrechtsstiftung.org

Wir laden alle Gruppen ein, selbst weitere Aktionen zu planen und durchzuführen. Es soll gezeigt werden, dass Verdrängung und Mietsteigerung als Problem überall in der Stadt auftritt. Schickt uns die Infos zu euren Aktionen, Veranstaltungen oder Kundgebungen, damit sie hier im Kalender aufgeführt werden können.

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Die Veranstaltungen der einzelnen Gruppen liegen inhaltlich voll in der Verantwortung der ausrichtenden Gruppen. Auch wenn sie thematischen Bezug auf unsere Kampagne zur Demo am 6.4.2019 nehmen, haben wir inhaltlich oder koordinatorisch nichts damit zu tun.


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