04.04.2019, 9.45 Uhr
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Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, (Möckernstraße 130 Altbau, Etage 2, Raum 255)

Wohngemeinschaft im Wrangelkiez klagt
gegen rechtswidrige Staffelmietenmasche der GMRE

Mit Spannung verfolgt Bizim Kiez den Rechtsstreit einer Wohngemeinschaft im Kreuzberger Wrangelkiez. Dort klagen die Mieter*innen u.a. gegen eine im Mietvertrag vorgesehene Staffelmieterhöhung, da die jetzige Miete bereits deutlich über dem Mietspiegel liegt und damit gegen die gesetzlich geregelte Mietpreisbremse verstößt. Staffelmieten sind zwar nicht verboten, aber um zu verhindern, dass Vermieter einfach durch langjährige Staffelmietverträge
die Mietpreisbremse umgehen können, ist im Gesetz vorgeschrieben, dass bei jeder Mietstaffelerhöhung geprüft werden muss, ob die neue Miethöhe die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 Absatz 2) um 10 Prozent übersteigt.

Dies ist bei der Wohngemeinschaft der Fall, wo die Kaltmiete von 1080€ für ca. 106qm deutlich über dem Berliner Mietspiegel liegt. Diese eigentlich klare Rechtslage scheint die berlinweit berüchtigte Immobiliengesellschaft GMRE jedoch offenbar lieber zu ignorieren.

Die Londoner Holding GMRE, die zwei Jahre nach ihrer Gründung in Berlin 2008 nach eigenen Angaben bereits rund 3.000 Objekte verwaltete und über die heutige Anzahl der Häuser in Berlin keine Auskunft gibt, gilt seit Jahren als besonders Mieter*innenfeindlich. Bizim Kiez hofft, dass mit einem klaren Urteil ein deutliches Signal gegen die weitverbreitete Staffelmietenmasche vieler Vermieter ausgeht und auch andere Mieter*innen bestärkt werden ihre gesetzlich geregelten Rechte in Anspruch zu nehmen.