Veranstalter*in (Initiative/Gruppe oder Privatperson):
Amtsgericht Tiergarten

Veranstaltungsort mit Adresse:
Turmstr. 91 Saal 101

Vorwurf: besonders schwerer Landfriedensbruch, versuchte schwere Körperverletzung & doppelter Widerstand im Rahmen der „Kiezdemo“ vom 9.7.2016 für die Rigaer 94. +++ Anschließend weiteres zum Aktionstag gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn! +++

2016 fand eine Illegale Teilräumung der Rigaer 94 statt und ganze 6 Monate lang belagerten
Polizist*innen den F’Hainer Nordkiez und kontrollierten und schikanierten alle, die nicht
gutbürgerlich aussahen. Friedliche Lärmdemos und Kundgebungen am Dorfplatz wurden regelmäßig brutal niedergeknüppelt.
Am 6.2.2016 kam es dann zur „Kiezdemo gegen Verdrängung“ wo ein Teil der angestauten Wut zum Vorschein kam.
Bilanz: Mehr als 4 000 Versammlungsteilnehmer*innen waren auf den Straßen und 1 800 Polizist*innen waren im Einsatz.

Im direkten Anschluss zu dieser Demo ging die Polizei ihrer Festnahmequote nach,
und prügelte weiterhin Menschen nieder um sie festzunehmen und Anzeigen zu konstruieren.
Insgesamt gab es 86 Festnahmen darunter zwei Geschwister welche sich am Endkundgebungsplatz befanden.

Die Vorwürfe lauten in diesem Fall:
besonders schwerer Landfriedensbruch, 2x Widerstand und versuchte schwere Körperverletzung.

und waren im anderen Fall:
2x Widerstand, 2x versuchte Gefangenenbefreiung, 2x Körperverletzung und Beleidigung.
Der letztere Prozesse verlief bestens!
Die Berliner Cops der 13. und 15. EHu. konnten ihre Lügengeschichten nicht halten,
sondern verzettelten sich in Widersprüchen und fabulierten wild herum.
In erster Instanz gab es ganze 6 Freisprüche und in 2. Instanz dann der Freispruch für den 7. Anklagepunkt.

Hier zum Nachlesen:
Bericht 1. Prozesstag:
https://verfahrengebiet.noblogs.org/post/2018/06/10/prozessbegleitung-be…
Bericht 2. Prozesstag:
https://de.indymedia.org/node/22131
Aufruf zum 4. Prozesstag:
https://de.indymedia.org/node/27960

Nun steht das Jüngere Geschwister vor Gericht, und wiedereinmal lügt die Polizei, dass sich die
Balken biegen.

Diesmal sind es Cops der damaligen Berliner 12. EHu, von der 3.BFE Thüringen und natürlich vom LKA 523. Die Richterin, verwehrt bis jetzt der Verteidigung die Aushändigung der polizeilichen Beweisvideos, also verhindert sie die Akteneinsicht und beschränkt somit bis jetzt das Recht auf einen fairen Prozess.

Anlässlich der gerade stattfindenden Aktionswochen gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn wird es direkt nach diesem Prozess eine Kundgebung und gegebenenfalls auch eine kurze Sponti geben!

Turmstr. 91 ab 9:00h im Saal 769
Im Gericht gibt es Taschen und Ausweiskontrollen
( Auch Menschen mit Taschen oder ohne Ausweis sind herzlichst willkommen, sonst wäre ja die
Öffentlichkeit ausgeschlossen 😉

Kommt zahlreich.
Repression Trifft nur einige,
Gemeint sind wir alle!

PS: Zwischen 12h und 17h findet am selben Tag an der Kochstr. 26 eine Protestaktion von „NO HOSTEL 36“ statt:  –> https://mietenwahnsinn.info/demo-april-2019/aktion/gegen-jede-form-der-i…